AfD-Politiker Kalbitz mit Klage gegen Rauswurf erfolgreich | tagesschau.de

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Kalbitz darf zunächst Mitglied der Partei bleiben. Er hatte vor dem Berliner Landgericht geklagt. Nun muss ein AfD-Bundesschiedsgericht entscheiden.
Das Berliner Landgericht hat einem Eilantrag des Brandenburger AfD-Politikers Andreas Kalbitz auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Rauswurf stattgegeben. Nach der mündlichen Verhandlung entschied das Gericht in dem Zivilstreit, dass Kalbitz Mitglied bleiben und an Parteigremien teilnehmen kann – bis das AfD-Bundesschiedsgericht eine Entscheidung fällt.