Aktiv gegen Rechts – aber verfassungskonform! – Die GEW kritisiert die geplante Reform des Bundesdisziplinargesetzes. Das grundsätzliche Anliegen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, konsequenter gegen Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst vorzugehen, wird gleichwohl begrüßt. | GEW – Die Bildungsgewerkschaft

Wer sich gegen die Verfassung stellt, hat laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser keinen Platz im öffentlichen Dienst. Bislang sei zu langsam und zögerlich reagiert worden, insbesondere die erforderliche Bekämpfung von extremen Rechten betreffend, erklärte die SPD-Politikerin im letzten Jahr mehrfach. Die Ampelparteien hatten bereits im Koalitionsvertrag 2021 verlautbart, sogenannte Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernen zu wollen, um „die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen“.