Alarmierende Zustände – Joachim Wagner entlarvt rechte Richter als Gefahr für die Demokratie | neues deutschland

Nach den Studien von Wilhelm Heitmeyer und anderen machen rechtspopulistisch eingestellte Personen bis zu 20 Prozent unserer Bevölkerung aus. Dieses Phänomen schlägt sich nicht nur in den Wahlergebnissen der AfD nieder, die für eine mehr oder weniger offene Allianz zwischen dem gewaltbereiten Rechtsradikalismus und dem Extremismus der Mitte steht. Auch im Staatsapparat hinterlässt es seine Spuren. Beispielsweise wurde bis vor wenigen Jahren der Inlandsgeheimdienst von einem ausgemachten Rechtspopulisten und Ausländerfeind geleitet. Bei der Polizei werden rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen ausgetauscht, Waffen und Munition für den Tag X gesammelt, und »Social und Racial Profiling« sind ein ernstes Problem. Es wäre verwunderlich, wenn diese gesellschaftliche Situation sich nicht auch in der Justiz spiegeln würde.