Amtsgericht Wuppertal, 84 Ls 50 Js 156/14 – 22/14 | NRW

Kommentar von Honestly Concerned

Volker Beck: "Das Amtsgericht Wuppertal verurteilte drei aus den palästinensischen Gebieten stammende Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf die Wuppertaler Synagoge.

Wenn ein Täter aus Hass oder Ärger über die israelische Regierung oder das israelische Militär, Juden oder ihre Synagogen angreift, handelt er antisemitisch. Das wird vom Wuppertaler Amtsgericht in sträflicher Weise verkannt.

Dass das Landgericht nicht wenigstens in einer Bemerkung dem falschen Antisemitismusbegriff des Amtsgerichts widerspricht, ist bedauerlich. Dass die Staatsanwaltschaft durch Beschränkung ihrer Berufung auf die Rechtsfolgen, das Landgericht an die falschen Tatsachenfeststellung gebunden hat, war ein Fehler: So wurde die Chance verpasst, eine klare Verurteilung der Tat als antisemitisch zu bewirken.

Der Vorgang zeigt: Juristenausbildung muss stärker für Antisemitismus sensibilisieren.

Die jüdische Gemeinde Wuppertal hat mit dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern genauso viel zu tun, wie das buddhistische Zentrum in Wuppertal mit thailändischer Politik. Der Brandanschlag auf eine Synagoge mit der Kritik am Staat Israel in Verbindung zu setzen ist ein klassischer Fall von antisemitischem Antizionismus.

Der Brandanschlag spricht für eine klare Feindschaft gegen Juden allgemein und ist keine Verzweiflungstat aus Mangel an anderen dem Staat Israel zuzuordnenden Tatobjekten.

Diese Fehlbeurteilung macht einmal mehr deutlich, dass auch im Justizbereich eine Sensibilisierung zu Antisemitismus in seinen vielfältigen Formen dringend notwendig ist."