Antisemitismus: Bundesregierung wehrt sich gegen Uno-Rüge – Fünf Uno-Sonderberichterstatter werteten einen Israel-Beschluss des Bundestages als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diesen Vorwurf weist die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen zurück. | Spiegel
Die Bundesregierung hat auf eine Beschwerde aus dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte reagiert. Nach SPIEGEL-Informationen widerspricht sie in einem Schreiben der Einschätzung, durch einen Beschluss des Bundestages zu Israel sei die Meinungsfreiheit eingeschränkt worden.
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