Antisemitismus: Keine Ermittlungen aufgenommen – Staatsanwaltschaft Gera eröffnet kein Verfahren wegen Volksverhetzung gegen Albrecht Schröter | Jüdische Allgemeine
Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt nicht gegen den Oberbürgermeister von Jena. In einem Schreiben an Albrecht Schröter (SPD) vom 1. Oktober heißt es, der Strafanzeige wegen Volksverhetzung »wird keine Folge gegeben«.
Andreas Neumann aus dem Landkreis Augsburg hatte Mitte September Schröter angezeigt, weil dieser einseitig und negativ über Israel gesprochen habe. Schröter hatte gefordert, Deutschland müsse »aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten«….
Elisabeth Kohlhaussen
man wird doch wohl mal was sagen dürfen …