Antisemitismus-Vorwurf Oldenburg: Hausverbot Israel-Kritiker – Rat vertagt Entscheidung | NWZ
Oldenburg Der Rat der Stadt hat die Entscheidung über die Verwaltungsvorlage „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ vertagt. Die Beschlussvorlage müsse zunächst geprüft werden, betonten Sprecher aller Fraktionen in der Sitzung am Montagabend übereinstimmend. Die Stadtverwaltung habe die Unterlagen erst wenige Tage vor der Sitzung verschickt, eine Beratung in den Fraktionen sei unmöglich gewesen. Zahlreiche Zuschauer verfolgten die kurze Debatte. Vor der Ratssitzung hatte der Allgemeine Ausschuss die Vorlage erörtert. Die Stadt hatte die Sicherheitsvorkehrungen für die Gremiensitzungen im Kulturzentrum PFL erhöht.
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