Antrag der Union: Bundesregierung soll „Graue Wölfe“ verbieten – Nach der Opposition will nun auch die Unionsfraktion ein Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation in Deutschland vorantreiben. Die Bundesregierung wird damit kaum noch um eine Prüfung herumkommen. | DIE WELT
Die Unionsfraktion hat sich offenbar vorgenommen, ein Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation „Graue Wölfe“ in Deutschland voranzutreiben. Das erfuhr WELT aus Kreisen von CDU/CSU.
Demnach soll in der kommenden Sitzungswoche ein Antrag der Regierungsparteien von Union und SPD eingebracht werden, wonach der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung ein Organisationsverbot gegen die entsprechenden Vereine zu prüfen habe. Für Verbote von bundesweit agierenden Vereinen ist wiederum das Bundesinnenministerium zuständig.
Demnach soll in der kommenden Sitzungswoche ein Antrag der Regierungsparteien von Union und SPD eingebracht werden, wonach der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung ein Organisationsverbot gegen die entsprechenden Vereine zu prüfen habe. Für Verbote von bundesweit agierenden Vereinen ist wiederum das Bundesinnenministerium zuständig.
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