Attacke auf die israelische Demokratie – Mit dem Höchstgericht will die designierte Regierung ihre einzige Kontrollinstanz entmachten. Das könnte die Minderheitenrechte gefährden. | FR
Jerusalem – Regierungen lassen sich tendenziell ungern auf die Finger schauen. Israels designierte Regierung ist hier keine Ausnahme. Mit einem einfachen Kniff wollen die Parteien, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden, den Obersten Gerichtshof als Kontrollinstanz ausschalten. Das hatten die rechtsradikalen und religiösen Parteien schon im Wahlkampf angekündigt, nun scheinen sich die Pläne zu konkretisieren. Es wäre ein tiefer Einschnitt ins demokratische Gefüge: Der Oberste Gerichtshof erfüllt in Israel auch die Funktion eines Verfassungsgerichts. Er prüft auf Verlangen, ob Gesetze gegen Grundrechte verstoßen.
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