Baden-Württemberg: Empörung über Wahl von AfD-Mann ins Verfassungsgericht – Mit 37 Ja-Stimmen war der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt worden, im dritten Wahlgang. Politiker mehrerer Parteien kritisieren das scharf. | DIE WELT
Die Wahl des AfD-Kandidaten Bert Matthias Gärtner in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags hat Empörung ausgelöst. „Verfassungsfeinde wählt man nicht in den Verfassungsgerichtshof“, schrieb die baden-württembergische SPD auf Twitter. „Bei Kandidat*innen der #NoAfD sagt man „Nein“. Immer“, betonte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Wenn Nazis Spiele spielen, dann erwarte ich von jedem, dass er den Rücken gerade macht“, schrieb der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke. SPD-Generalsekretär Sascha Binder betonte, die SPD habe in allen drei Wahlgängen gegen den AfD-Mann gestimmt. Er schrieb auf Twitter: „Ich bin immer noch entsetzt!“
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