Bahrain court sentences protester to 3 years for burning Israeli flag | Middle East Monitor

  • 0
2 Kommentare
  • Pazit Sarit Schraga
    Pazit Sarit Schraga

    Die GroKo plant das Verbrennen ausländischer Flaggen über das Strafgesetzbuch bundesweit unter Strafe zu stellen. Die Grundlage ist der letztjährige Vorlagenbeschluss Sachsens bezüglich der EU-Flagge. vgl. https://taz.de/Auslaendische-Staatsflaggen/!5652269/
    Die israelische Botschaft hat sich ausdrücklich gegen eine Sonderbehandlung Israels ausgesprochen.

    In der Zwischenzeit gab es eine kritische Anhörung im Bundestag, so dass zu erwarten sein könnte, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Ende damit befasst. vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/flaggen-fahnen-strafrecht-verbrennen-zerstoeren-beschaedigen-groko-anhoerung-israel/

    Der im Artikel erwähnte „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ meldet- auf Anfrage eines MdBs/Die Linke – Bedenken an – aber das heisst nichts. Der WD repräsentiert nicht die Meinung des Bundestages. Es könnte also in alle Richtungen gehen. 2 Juristen, 3 Meinungen. Außerdem hinkt der internationale Vergleich, da es 1. Keine international bindende Rechtsnorm gibt und 2. In Deutschland ohnehin das Opportunitätsprinzip herrscht, heißt: dem Gesetzgeber obliegt das eigene Ermessen unter Beachtung seiner Verfassung.

  • Mongia Moni
    Mongia Moni

    Schrecklich diese idioten wissen nicht wer ist zu verdanken unsre Freiheit und Demokratie zu verdanken, sind sechs Millionen von unschuldige Juden das Leben gekostet das israelische Flagge ist für überlebende ein Ersatz für verlorene Zeit und Leben meine große Respekt für Israel und jüdische Volk

Hinterlasse eine Antwort