Bahrain court sentences protester to 3 years for burning Israeli flag | Middle East Monitor
A court in Bahrain has sentenced a citizen to three years in prison for burning an Israeli flag during a protest held in support of the Palestinians, Al-Bilad has reported.
An appeal against the sentence has been rejected by the High Court of Appeal.
The identity of the man involved was not revealed. The court convicted him and others on charges that included rioting and burning the Israeli flag and other items…
Pazit Sarit Schraga
Die GroKo plant das Verbrennen ausländischer Flaggen über das Strafgesetzbuch bundesweit unter Strafe zu stellen. Die Grundlage ist der letztjährige Vorlagenbeschluss Sachsens bezüglich der EU-Flagge. vgl. https://taz.de/Auslaendische-Staatsflaggen/!5652269/
Die israelische Botschaft hat sich ausdrücklich gegen eine Sonderbehandlung Israels ausgesprochen.
In der Zwischenzeit gab es eine kritische Anhörung im Bundestag, so dass zu erwarten sein könnte, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Ende damit befasst. vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/flaggen-fahnen-strafrecht-verbrennen-zerstoeren-beschaedigen-groko-anhoerung-israel/
Der im Artikel erwähnte „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“ meldet- auf Anfrage eines MdBs/Die Linke – Bedenken an – aber das heisst nichts. Der WD repräsentiert nicht die Meinung des Bundestages. Es könnte also in alle Richtungen gehen. 2 Juristen, 3 Meinungen. Außerdem hinkt der internationale Vergleich, da es 1. Keine international bindende Rechtsnorm gibt und 2. In Deutschland ohnehin das Opportunitätsprinzip herrscht, heißt: dem Gesetzgeber obliegt das eigene Ermessen unter Beachtung seiner Verfassung.