Berlin: Ein Gesetz nur gegen Nazis? | DIE WELT

Kommentar von Honestly Concerned

"...Niemand will rechtsradikale Trommler durch Berlin ziehen sehen. Aber darum geht es in diesem Zusammenhang nicht. Es geht darum, ob Berlin juristisch bestimmen möchte, für welche Inhalte man demonstrieren darf und für welche nicht. So, wie der Gesetzesentwurf formuliert ist, könnte die Hauptstadt mit ihm in Karlsruhe scheitern. Das wäre so peinlich wie unnötig...."