Berlin: Prüfung eines Verbots der Hamas-Fahne – SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet – Entscheidung möglicherweise Anfang Juni | Jüdische Allgemeine

Kommentar von Honestly Concerned

Überfällig, dringend notwendig, aber nicht genug... SIEHE:
DIG JUFO - Terroristen bekämpfen_ Geplantes Verbot der Hamas-Flagge geht nicht weit genug! - https://www.facebook.com/jufodigev/posts/4407319462634548
Am Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung ein Verbot der Hamas-Flagge plant. - Das Verbot ist eine Reaktion auf die zahlreichen antisemitischen Kundgebungen, die in Folge der jüngsten Gaza-Eskalation deutschlandweit stattfanden und bei denen Sympathisanten der Terrororganisation die Symbole und Flagge der Hamas öffentlich zeigten.
Die Hamas wird, wie auch die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Beide unterliegen in Deutschland aber noch keinem Betätigungsverbot. Weil die Hamas hierzulande über keine ausgeprägten Vereinsstrukturen verfügt, hat sich das Bundesinnenministerium bislang darauf beschränkt, nur Hamas-nahe Organisationen zu verbieten, wie erst kürzlich die Vereinigung „Ansaar International e.V.“. Dies ist gut und wichtig, da diese Organisationen auch in Deutschland Spenden für die Hamas sammeln und so zu deren Finanzierung beitragen.
Das geplante Flaggenverbot soll nun durch eine Erweiterung von Paragraf 86a im Strafgesetzbuch durchgesetzt werden. Bisher ist dort nur ein Verbot von Symbolen verfassungswidriger Vereinigungen verankert. Nach der geplanten Änderung soll dies auch Organisationen wie die Hamas und die PFLP betreffen, die auf der Terrorliste der EU geführt sind.
Bereits nächste Woche soll über die Gesetzesänderung im Bundestag abgestimmt werden.
Wir finden: Das Flaggen-Verbot ist richtig und sollte schleunigst umgesetzt werden. Symbole und Flaggen israelfeindlicher Terrororganisationen haben auf deutschen Straßen nichts verloren!
Gleichzeitig fordern wir ein Betätigungsverbot der Hamas und der PFLP - und aller Unterstützungsvereinigungen, die zur Finanzierung dieser islamistischen Terrororganisationen und somit zu Terror gegen Israel beitragen.

 

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