Braunschweig: Jetzt doch Ermittlungen nach Neonazi-Demo | NDR

Kommentar von Honestly Concerned

Endlich! Gut! Überfällig!
"...Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt jetzt doch wieder wegen judenfeindlicher Rufe bei einer Neonazi-Demo im November. Der Verdacht: Volksverhetzung und Beleidigung. Damit folgt die Behörde einer Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen einen Verantwortlichen der Partei "Die Rechte". Er soll bei einem Neonazi-Aufmarsch in Braunschweig im vergangenen November Pressevertreter mit antisemitischen Äußerungen beschimpft haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte das Verfahren zunächst eingestellt, weil kein Strafantrag eines Beteiligten oder Betroffenen vorlag. Unter anderem jüdische Verbände hatten aber Beschwerde dagegen eingelegt..."