Bremer Innenbehörde verbietet rechtsextremistischen Verein „Phalanx 18“ – Senator Ulrich Mäurer: „Gegen solche Gruppierungen müssen wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen“ | Der Senator für Inneres | Bremen
Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute (20. November 2019) das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Phalanx 18“ veröffentlicht und den Verein aufgelöst. Bei Vereinsmitgliedern wurden heute Morgen Wohnungsdurchsuchungen durchgeführt, um das Verbot durchzusetzen sowie vereinsrelevante Unterlagen und gegebenenfalls verfassungsfeindliches Material sicherzustellen. Das Vereinsverbot stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden aus den zurückliegenden Wochen und wurde auf Grundlage von § 3 des Vereinsgesetzes erlassen.
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