Bürgermeister Becker attackiert Club Voltaire: Rote Linie überschritten – Bürgermeister Uwe Becker will dem Club Voltaire die Zuschüsse streichen. Der habe der „antisemitischen BDS-Bewegung“ ein Forum geboten. Der Verein reagiert empört.

Bürgermeister Becker attackiert Club Voltaire: Rote Linie überschritten – Bürgermeister Uwe Becker will dem Club Voltaire die Zuschüsse streichen. Der habe der „antisemitischen BDS-Bewegung“ ein Forum geboten. Der Verein reagiert empört. | FR

Frankfurt – Die auf Druck der Stadt zunächst vom Freien Schauspielensemble kurzfristig abgesagte Podiumsdiskussion „Meinungsfreiheit statt Zensur von oben“ im Bockenheimer Titania hat nun doch stattgefunden. Die Veranstalter setzten das per einstweiliger Verfügung durch.

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Kommentar von Honestly Concerned
Wir hatten bereits berichtet und die Faktenlage sah aus unserer Sicht etwas anders aus. Uwe Becker - im Rahmen des Anti-BDS Beschlusses der Stadt Frankfurt - forderte eine Absage einer antisemitischen BDS Veranstaltung. Die Veranstaltung fand aber dennoch statt, was eine Streichung der Förderung mehr als berechtigt. Das die Forderung nach einer Absage mehr als berechtigt war, brauchen wir sicher nicht zu betonen! Genauso ist eine Streichung der Gelder aus selbigem Grund ebenso mehr als berechtigt. Der Club Voltaire beherbergt regelmäßig einschlägige anti-Israel und pro BDS Veranstaltungen, was sie somit für eine Förderung durch die Stadt disqualifiziert.
Uwe Becker: "Leider konnte die u.a. vom Club Voltaire organisierte Veranstaltung, bei der erklärte Unterstützer der antisemitischen BDS-Bewegung ein Podium erhalten sollten, nach zunächst erfolgter Absage aufgrund einer einstweiligen Verfügung dennoch stattfinden. Und es kam genau zu jener israelfeindlichen Diskussion, die ich im Vorfeld der Veranstaltung vorausgesagt hatte.
All die Beschwichtigungsversuche der Veranstalter, es ginge nur um das Thema Meinungsfreiheit, liefen ins Leere. Israel wurde diffamiert, dämonisiert und delegitimiert, ein Musterbeispiel für Israel bezogenen Antisemitismus, der nach wie vor nicht den notwendigen Widerstand erfährt. Es kommt bei der Bewertung der Veranstaltung auch nicht darauf an, ob unsere Gesellschaft einen solchen Abend „aushält“, bevor sie in ihren Grundfesten erschüttert wird.
Nach diesem Maßstab würde man rassistischen, fremdenfeindlichen und anderen extremistischen Debatten Tür und Tor öffnen, da diese allesamt im Einzelnen ebenso nicht dazu geeignet sind, unsere stabile Demokratie zu gefährden.
Die Frage ist, ob unsere Gesellschaft die Verbreitung von Antisemitismus in welcher Form auch immer zulässt. Denn Antisemitismus ist zumindest aus meiner Sicht keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Wer käme etwa auf die Idee, Vertreterinnen oder Vertretern der Identitären Bewegung oder der Reichsbürger zum Thema Meinungsfreiheit ein öffentliches Podium zu bieten oder etwa mit der NPD über das Für und Wider ihrer rassistischen und antisemitischen Politik zu diskutieren.
Leider wird die antisemitische BDS-Bewegung von zu vielen noch immer in ihren eigentlichen Absichten verkannt. BDS geht es nicht um Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen oder Positionen der Israelischen Regierung, sondern um die Zerstörung Israels. Und wer glaubt, dass darüber diskutiert werden kann, macht sich zum Helfershelfer des Israel bezogenen Antisemitismus.
Der Club Voltaire hat trotz voraus gegangener Aufforderung zur Absage der Veranstaltung an dieser festgehalten und somit zur Verbreitung von Antisemitismus beigetragen."