Bundesparteitag – CDU stimmt gegen Verbot von türkisch-nationalistischem Wolfsgruß | Deutschlandfunk

Kommentar von Honestly Concerned

Sigi Königsberg: "Dieser Beschluss der CDU ist mehr als enttäuschend, und die Begründung von Herrn Beuth ist hanebüchen. Mal ganz abgesehen davon, dass aus einem Parteitagsbeschluss noch lange kein Gesetz wird, setzt diese Entscheidung falsche Signale. http://www.WerteInitiative.de
"Die Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der Berliner Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte sowie des Auslandsverbands Brüssel. In dem Antrag war auch ein Verbot des Erkennungszeichens der islamistischen Muslimbruderschaft vorgesehen, des sogenannten Rabia-Grußes. Hessens Innenminister Beuth sagte, man sei zweifellos die Partei der inneren Sicherheit, dennoch sei der Vorstoß nicht so einfach. Er zog einen Vergleich zur Terrororganisation IS, deren Symbole nicht gezeigt werden dürfen. Im Gegensatz zum IS seien beide im Antrag thematisierte Gruppen in Deutschland aber nicht verboten.""