Bundesrat will härtere Strafen für judenfeindliche Straftaten – Länderkammer beschließt, entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundestag einzubringen | Jüdische Allgemeine

Der Bundesrat hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, judenfeindliche Straftaten härter zu ahnden. Die Länderkammer beschloss am Freitag, eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches in den Bundestag einzubringen. Zuvor hatte bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine solche Änderung angekündigt.