Bundesregierung bekräftigt Ablehnung von BDS – Vize-Regierungssprecherin: »Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar« | Jüdische Allgemeine
Nach dem umstrittenen Aufruf von Kulturschaffenden hat die Bundesregierung bekräftigt, ihre ablehnende Haltung zur BDS-Bewegung beizubehalten. »Ständige Boykottaufrufe sind ignorant und diffamierend«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin.
Fietz betonte, sie äußere sich ganz grundsätzlich zu der Resolution, die der Bundestag im Mai 2019 gegen die BDS-Bewegung verabschiedete hatte. Das Parlament stufte die Bewegung, die den allumfassenden Boykott des jüdischen Staates und israelischer Staatsbürger fordert, als ebenso israelfeindlich wie antisemitisch ein und verlangte, sie und ihre Unterstützer sollen kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten.
Fietz betonte, sie äußere sich ganz grundsätzlich zu der Resolution, die der Bundestag im Mai 2019 gegen die BDS-Bewegung verabschiedete hatte. Das Parlament stufte die Bewegung, die den allumfassenden Boykott des jüdischen Staates und israelischer Staatsbürger fordert, als ebenso israelfeindlich wie antisemitisch ein und verlangte, sie und ihre Unterstützer sollen kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten.
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