Bundesregierung: Verhetzende Beleidigung soll Straftat werden – „Danke, lieber Führer“ – solche Nachrichten, etwa an den Zentralrat der Juden, waren bisher nicht verboten. Nun schließt die Bundesregierung eine Gesetzeslücke, um Hass per Mail ahnden zu können. | Süddeutsche.de

Beim Zentralrat der Juden kennen sie solche Hassmails zuhauf. „Danke, lieber Führer“, schreibt jemand, der sich madeingermany88 nennt, „du hast 27 Millionen Russen abgeknallt, verhungern lassen, zudem Millionen von Polen und Juden. Danke hierfür.“ Man kann solche Mails an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Aber das bringt wenig. Solche Mails sind bisher nicht strafbar, wie sich aus einem Antwortschreiben der Berliner Staatsanwaltschaft an den Zentralrat ergibt. Sie gelten nicht als Volksverhetzung, wenn der Inhalt nicht öffentlich geäußert wurde. Es ist aber auch keine Beleidigung, wenn der Inhalt sich nicht gegen ein bestimmtes Individuum richtet. Kurzum, juristisch ist das derzeit von der Meinungsfreiheit gedeckt.