Bundesregierung will Reichs- und Reichskriegsflaggen gesetzlich nicht verbieten – Deutsch-Israelische Juristenvereinigung sprach sich für ein Verbot aus | Jüdische Allgemeine

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2 Kommentare
  • No Sc

    Das ist mal wider typisch – formal hat die Regierung etwas getan – und es in die Hände derer gelegt, von denen Juden entgegen dem staatlichen Auftrag keinen Schutz erwarten können (S. R. Steinke, Terror gegen Juden). Offensichtlich sind diese Strukturen und dieses Denken noch zu tief verankert in der Mitte der Gesellschaft als dass die Regierung gegen deren Lobby ein Gesetz verabschiedet. Gerade in der größeren der beiden Regierungsparteien und nicht nur in ihr sind diese Strukturen manifest. Oder ist die Angst vor der AfD zu groß?

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