Bundestag beschließt Strafgesetze gegen rechte Hetze | tagesschau.de
Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus hat der Bundestag mehrere Gesetzespakete beschlossen: So steht künftig die Verbreitung von „Feindeslisten“ unter Strafe. Das Parlament billigt zudem Verschärfungen beim Stalking.
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen in Deutschland künftig härter bestraft werden. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen. Künftig steht unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten unter Strafe.
Extremismus, Rassismus und Antisemitismus sollen in Deutschland künftig härter bestraft werden. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen. Künftig steht unter anderem die Verbreitung sogenannter Feindeslisten unter Strafe.
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