Bundestagsdebatte über Antisemitismus-Bericht: Weitere Beratungen geplant | domradio.de

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  • Sacha Stawski

    AJC Berlin – AJC Berlin fordert erneut die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten

    Berlin, 21.6.2017 – Am heutigen Tag hat der Deutschen Bundestag über den Bericht der „Unabhängigen Expertenkommission Antisemitismus“ beraten. AJC Berlin Direktorin Deidre Berger merkt dazu an:

    „Wir begrüßen die grundsätzliche Bereitschaft aller Parteien die „Working Definition on Antisemitism“ zu übernehmen, bedauern aber, dass es nur bei einer Absichtserklärung geblieben ist. Ebenso bedauern wir, dass nichts unternommen wurde, die zentralen Empfehlungen der Expertenkommission umzusetzen.“

    Weiterhin merkt Berger kritisch an:

    „In Zeiten, in denen antisemitische Straftaten zunehmen und der Antisemitismus in der öffentlichen Debatte sich immer aggressiver äußert, ist es zu wenig, den Bericht nur in den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Die Abgeordneten hatten Monate Zeit sich auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen. Darüber hinaus ist es unverständlich, dass die zentralen Forderungen einer Expertenkommission, die das Parlament selber eingesetzt und eng begleitet hat, nicht umgesetzt werden. Es scheint so, dass den aktuellen Bericht das gleiche Schicksal ereilt wie der vorangegangene Bericht vor fünf Jahren. Schon damals gab es Versprechen, die Empfehlungen in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Enttäuschend wenig wurde davon in die Tat umgesetzt.“

    Mit Blick auf diese bisherigen Erfahrungen sagt Berger:

    „Was es braucht sind endlich konkrete Schritte. Gerade vor dem Hintergrund einer großen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland, die im Bericht deutlich dokumentiert ist, braucht es mehr als Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse. Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten, wie im Bericht empfohlen, wäre ein erster und wichtiger Schritt. Frankreich und die Europäische Kommission haben dies bereits getan und gute Erfahrungen damit gesammelt. Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre in Deutschland zeigt, gibt es keine effektive Koordination zwischen den Ministerien und Behörden. Durch die Berufung eines Beauftragten können nicht nur wichtige neue Impulse im Kampf gegen Antisemitismus gesetzt werden, sondern damit ist ebenso sichergestellt, dass das Thema kontinuierlich auf der politischen Agenda steht. Seit dem Jahr 2008 fordern AJC und der Zentralrat der Juden in Deutschland die Einsetzung eines solchen Beauftragten, ein gängiges politisches Mittel für wichtige gesellschaftliche Themen und Probleme. Es ist daher unverständlich, warum darüber nun weiterhin ausführlich diskutiert werden muss.“

    Abschließend sagt Berger:

    „Wir begrüßen die engagierten Reden der Parteivertreter im Rahmen der heutigen Debatte. Wir erwarten, dass sich dieses Thema im nächsten Koalitionsvertrag wiederfindet und die Empfehlungen unverzüglich vom neu konstituierten Bundestag am Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden“

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