Bundestagsvizepräsident Friedrich: Was mich seit langem ärgert | Idea

Berlin (idea) – Als einziger Abgeordneter der CDU/CSU hat Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Antrag der FDP-Fraktion gestimmt, nicht länger anti-israelische Resolutionen bei den Vereinten Nationen zu unterstützen. Der Antrag enthielt die Forderung an die Bundesregierung, sich „klar von einseitigen, vorrangig politisch motivierten Initiativen und Allianzen anti-israelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“ und Israel vor „einseitigen Verurteilungen“ zu schützen. Initiatoren waren Frank Müller-Rosentritt (Chemnitz) und Bijan Djir-Sarai (Grevenbroich), der aus dem Iran stammt und außenpolitischer Sprecher der Fraktion ist. Zum Hintergrund: 2018 hatte die UN-Generalversammlung 21 Resolutionen verabschiedet, die sich gegen Israel richteten. In 16 Fällen stimmte Deutschland den Entschließungen zu und enthielt sich bei vier weiteren. Der Bundestag lehnte den FDP-Antrag am 14. März mit 408 Stimmen – vor allem von CDU/CSU, SPD und Linkspartei – gegen 155 Stimmen bei 65 Enthaltungen ab.