CDU nimmt Rechtsextremismus und Judenhass in den Blick – Mit einer Reihe von neuen Maßnahmen will die Partei Gefahren der Demokratie konsequenter bekämpfen | Jüdische Allgemeine

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus konsequenter bekämpfen. Ereignisse der jüngeren Vergangenheit hätten erneut deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sein können, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Innere Sicherheit, der dem epd vorlag. Vorgesehen sind laut dem Papier, über das zuerst die »Bild am Sonntag« berichtete, »präventive, beratende und repressive« Instrumente.