“Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen” – Innenministerin Nancy Faeser will konsequenter gegen Hass auf Telegram vorgehen – Regulierung bleibt offen | Jüdische Allgemeine

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt. »Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen«, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angestoßen, auf die Telegram nicht reagiert habe. »Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen«, betonte die SPD-Politikerin. Zu welchen Instrumenten sie gegen den bei Verschwörungstheoretikern beliebten Dienst greifen kann, blieb aber am Montag offen.