Debatte im Verfassungsausschuss zeigt breite Zustimmung zur Strategie gegen Antisemitismus (PK0193/22.02.2023) – Edtstadler: Österreich hat sich in Europa als Vorreiter im Kampf gegen Antisemitismus positioniert | Parlament Österreich | Parlament
Wien (PK) – Der Verfassungsausschuss diskutierte heute über zwei Berichte zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Wie Bundesministerin Karoline Edtstadler den Abgeordneten im Rahmen der Debatte über die Berichte mitteilte, soll der Entwurf zu einer Novelle des Verbotsgesetzes demnächst in Begutachtung gehen. Der Bericht für das Jahre 2021 wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur Kenntnis genommen. Zum Bericht für 2022 gab es eine einstimmige Kenntnisnahme. Die Abgeordneten stimmten auch darin überein, dass der Bericht auch noch im Plenum des Nationalrats debattiert werden solle.
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