Kommentar von Honestly Concerned
Einmal mehr Danke für die klaren Worte und die deutliche Positionierung!
Frank Müller-Rosentritt, MdB (FDP): "Heute tagt in Genf der UN-Menschenrechtsrat, der mit menschenrechtlicher Arbeit in der Praxis leider oft nur wenig zu tun hat. Im Mittelpunkt der Sitzung steht wieder einmal ein Staat: Israel.
Anstatt alle Staaten nach gleichen Maßstäben zu beurteilen - wie es auch der vergangene Woche im Bundestag debattierte Antrag der FDP Fraktion Bundestag fordert - wird Israel völlig einseitig in sieben Resolutionen verurteilt, während nur eine Handvoll Resolutionsentwürfe vorliegen, die andere Staaten verurteilen.
Israel wird im Menschenrechtsrat zudem mit einem eigenen Tagesordnungspunkt gesondert behandelt. Ich bin unserem liberalen Parteifreund und dänischen Außenminister Anders Samuelsen sehr dankbar, der sich heute gemeinsam mit der australischen Außenministerin Marise Payne von der Liberal Party of Australia gegen diese unsägliche Sonderbehandlung des jüdischen Staates gestellt hat.
Öffentliche Äußerungen unserer Bundesregierung hierzu sucht man wie üblich vergeblich.
Ich unterstütze die Protestierenden, die sich heute in Genf unter dem Titel #EnoughIsEnough versammelt haben, um gegen die anti-israelische Instrumentalisierung der Vereinten Nationen zu demonstrieren.
Die Legitimität und Funktionstüchtigkeit internationaler Organisationen lässt sich nur aufrechterhalten, wenn für alle Mitglieder gleiche Maßstäbe gelten und sie nicht für einseitige Kampagnen missbraucht werden."
Denmark and Australia called on the United Nations Human Rights Council (UNHRC) to stop its biased treatment of Israel by eliminating the controversial Agenda Item 7, when they spoke Monday at the opening of the council’s 40th session in Geneva.
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