Deutsch-israelische Regierungskonsultationen: „Die Bundesregierung muss kein Blatt vor den Mund nehmen“ | Deutschlandfunk

Kommentar von Honestly Concerned

Typisch Deutschlandfunk! Tobias Armbrüster gibt sich alle Mühe das Gespräch in eine gewisse Richtung zu lenken. Der Titel und die Eileitung tun ihr weiteres dazu, so dass manch andere Aussagen von Volker Beck völlig untergehen, z.B. diese: "...Ich denke, man muss die Situation in den besetzten Gebieten ansprechen. Aber wenn man darüber redet, dass es im Friedensprozess nicht vorangeht, wird man auch ein Verständnis und eine gewisse Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringen müssen, angesichts der Messerattacken, die dort täglich, mehrmals täglich gegenwärtig stattfinden. Ich sagte bereits: Wir waren alle wie schockgefrostet über Tage, als die Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker vor der Wahl, ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin mit einer Messerattacke angegriffen wurde. Das ist in Israel in der Zivilgesellschaft alltäglich, und zwar nicht nur in den Siedlungen, sondern auch in Jerusalem oder Tel Aviv, und das ist eine erhebliche Herausforderung natürlich auch für eine Entspannung der Lage und da gibt es auch notwendige Kritik an der palästinensischen Führung, die sich von diesen Attacken nicht distanziert, sondern im Gegenteil zum Teil Unterstützung und Sympathie für die Täter erkennen lässt...." Was das NGO Gesetz betrifft, kann man geteilter Meinung sein. Fakt ist, dass es kaum ein anderes Land gibt, wo ausländischer Gelder in der Politik eine dermaßen große Rolle einnehmen, um die Arbeit von angeblich unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zu beeinflussen. Es ist somit durchaus nachvollziehbar, dass zumindest offengelegt werden soll, wenn dies der Fall ist. Und eine Offenlegung ist nicht das gleiche, wie eine Beeinträchtigung. Die Berichte und Studien von NGO Monitor (http://www.ngo-monitor.org) geben genug Grundlage und Rechtfertigung für das neue Gesetz. Das gerade die Heinrich Böll Stiftung unzufrieden, über das neue Gesetz ist, wundert dabei nicht...