Deutsche Abgeordnete stellen sich gegen staatliche BDS-Unterstützung | Fokus Jerusalem

BERLIN, 26.04.19 (DK) – Die FDP-Fraktion (Freie demokratische Partei) hat sich im deutschen Bundestag erstmals dafür eingesetzt, der antiisraelischen Organisation BDS jegliche staatliche Unterstützung zu entziehen. „Wir wollen die staatliche Unterstützung für Organisationen verhindern, die Israels Existenzrecht in Frage stellen. Derzeit wenden wir uns an andere Fraktionen im Deutschen Bundestag, um eine gemeinsame Initiative zu ermöglichen“, schrieb der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt. Die Freidemokraten fordern, dass Initiativen die den Boykott israelischer Produkte fördern zukünftig nicht mehr von staatlichen Geldern mitfinanziert werden dürfen. Dabei beruft sich die Partei auf Aussagen des Antisemitismus-Beauftragten der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, welcher die BDS als „in ihren Zielen und Handlungen antisemitisch“ bezeichnete.