Diskriminierung von Israelis: Regierung bleibt bei Kuwait Airways untätig – Kuwait Airways transportiert auch in Deutschland keine Israelis. Die antisemitische Praxis ist der Bundesregierung seit Jahren bekannt – doch getan hat sich nichts. Kurz vor Ende der Wahlperiode machen SPD-Abgeordnete einen neuen Anlauf. | DIE WELT

Die Statements aus der Bundesregierung waren eindeutig: Es sei „unverständlich, wenn im heutigen Deutschland ein Passagier allein aufgrund seiner Nationalität ein Flugzeug nicht besteigen kann“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD) bereits im November 2017. Das Frankfurter Landgericht hatte damals entschieden, dass sich die Fluggesellschaft Kuwait Airways weigern darf, auf deutschem Boden einen israelischen Staatsbürger zu befördern.