„Ein wichtiger Schritt“ – Zentralrat der Juden begrüßt Einigung über Bestandsdatenauskunft zum Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz | Jüdische Allgemeine
Nach einer Verzögerung durch neue gesetzliche Regelungen für Datenabfragen der Sicherheitsbehörden können die schärferen Regeln für Hassrede im Internet in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag dem Kompromiss zur Bestandsdatenauskunft zu, den der Vermittlungsausschuss am Mittwoch erzielt hatte.
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