Einreise des iranischen Todesrichters – Bundesregierung mogelt sich um Antwort herum | BILD

Kommentar von Honestly Concerned

Sven-Christian Kindler: "Gemeinsam mit GRÜNEN Kolleg*innen habe ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu der Einreise des Menscherechtsverbrecher Shahroudi nach Deutschland gestellt. Die Antwort liegen vor und sie sind eine Frechheit. Zentrale Fragen werden nicht beantwortet. Dass die Bundesregierung weder bei Innenminister De Maizière noch bei Außenminister Gabriel sagt, wann er genau informiert wurde, verletzt unser parlamentarisches Kontrollrecht. Was soll hier im Verborgenen bleiben?

Weiterhin: Warum hat niemand in der Bundesregierung vom 20. Dezember bis 4. Januar die Überprüfung von strafrechtlichen Schritten bei den zuständigen Stellen eingeleitet? Es ist schlichtweg verantwortungslos, dass niemand in der Bundesregierung einen offensichtlichen Verbrecher gegen die Menschlichkeit angezeigt hat.

Die Frage bleibt: Warum lief bei der Visavergabe bei jemand wie dem Todesrichter Shahroudi alles nach Schema F? Hat die Bundesregierung wirklich nach dem Motto der 3 Affen ??? gehandelt? Es ist doch nicht realistisch, dass niemand in der Botschaft in Teheran wusste, was Shahroudi alles verbrochen hat.

Das Auswärtige Amt und die Botschaften müssen in solchen Fällen proaktiv handeln. Menschenrechtsverbrechern muss klipp und klar sein: Die Bundesrepublik Deutschland ist kein rechtsfreier Raum für Despoten.

Auch die Antworten der Bundesregierung zu ihrem Vorgehen bei der Menschenrechtslage im Iran sind wirklich erschreckend. Das Thema wird offensichtlich nur pflichtschuldig bei der mittleren Verwaltunsgebene kurz angesprochenen. Anscheinend werden hier regelmäßig bei Delegationsreisen wirtschaftliche Interessen wichtiger gewertet als die Lage der Menschenrechte.

Wir werden an der Aufklärung - zusammen mit unseren GRÜNEN Kolleg*innen im Landtag Niedersachsen - dran bleiben und nicht locker lassen.

Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage findet ihr hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/007/1900761.pdf"