Empörung über Michael Harig: Bautzener Landrat sucht Gespräch mit NPD | Berliner Zeitung

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absicht des Landrates von Bautzen, Michael Harig (CDU), kritisiert, sich mit dem örtlichen NPD-Kreisvorsitzenden zu treffen, um über die zurückliegenden Auseinandersetzungen mit Flüchtlingen zu sprechen. „Da verschlägt es mir die Sprache“, sagte er dieser Zeitung. „Und es scheint mir ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren zu sein. Die CDU ist aufgefordert, das sofort zu unterbinden.“ Schließlich strengten die Länder mit Unterstützung der CDU gerade beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die NPD an. Überhaupt müsse die CDU ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus klären, betonte Riexinger; sie habe da eine offene Flanke.