Entwicklungs-Staatssekretär Flasbarth reist in die Palästinensischen Gebiete | Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Kommentar von Honestly Concerned

Man sollte bei einer Erklärung, wie dieser, besonders genau - und vor allem auch zwischen den Zeilen - lesen:
"...„Das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten unterstützt den Aufbau transparenter Verwaltungsstrukturen als Voraussetzung für die angestrebte Staatlichkeit, schafft berufliche Perspektiven für die junge Bevölkerung..."
Bedeutet in der Realität leider, dass auch Terrorgehälter im Rahmen der "beruflichen Perspektiven" mit in Kauf genommen werden.
".....Es ist mir daher ein besonderes Anliegen, dass die Handlungsspielräume einer – auch unbequemen – Zivilgesellschaft respektiert werden, sowohl durch die palästinensische als auch durch die israelische Regierung.“..."
Bedeutet in der Realität, dass hier - obgleich es eigentlich ausschließlich um die Palästinensischen Gebiete geht - eine mehr oder minder direkte Kritik an der Israelischen Regierung mit eingeschoben wird.
"...Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Palästinensischen Gebiete seit Anfang der 1980er Jahre. Dabei kommen nahezu alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zum Einsatz: von schnell wirksamer Unterstützung der Gesundheitsversorgung und dem Wiederaufbau von kriegszerstörtem Wohnraum über den Bau großer Kläranlagen bis hin zum Aufbau eines Berufsbildungssystems und zur Förderung von Zivilgesellschaft und Gewaltfreiheit...."
Bedeutet in der Realität , dass man 1.) die Hamas und andere Terroristen unmittelbar dafür entschädigt,  wenn sie Israel angreifen, wahllos Israelische zivile Gebäude und Infrastruktur zerstören, in dem man die von der Hamas viel zu oft für militärische Zwecke missbrauchten Gebäude im Rahmen des "Wiederaufbaus von kriegszerstörtem Wohnraum" wieder neu errichtet. Die Hamas kann also bedenkenlos Kriege anzetteln, Wohnraum als Waffenlager oder Abschussrampen missbrauchen, usw. und die Deutschen werden es dann schon wieder aufbauen.
"...Das BMZ arbeitet in den Palästinensischen Gebieten projektbezogen. Die Durchführung von Vorhaben erfolgt über deutsche staatliche Durchführungsorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen. Eine direkte Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde findet nicht statt. Deutschland ist einer der größten Geber in den Palästinensischen Gebieten. Pro Jahr unterstützt das BMZ die Gebiete mit rund 50 Millionen Euro für Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Hinzu kommen Vorhaben in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Beispielsweise unterstützt Deutschland über das UN-Hilfswerk UNRWA palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und in den Palästinensischen Gebieten selbst."
Bedeutet in der Realität: 1.) Die genannten € 50 Mio. sind ein kleiner Bruchteil der Gesamtsumme von rund € 340+ Mio. (siehe SPIEGEL - Trotz Eklat im Kanzleramt: Bundesregierung unterstützt Palästinenser mit 340 Millionen Euro - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-sagt-palaestinensern-340-millionen-euro-zu-a-8bcb5703-ddcc-400a-a8e2-9b5ff3051f66), die auf diversen Wegen an die PA fließen; 2.) Auch wenn offiziell kein Geld direkt an die PA fließt, so ist die Realität eine völlig andere. Viele der empfangenden Stellen, sind der PA direkt oder indirekt unterstellt, so dass die Bundesregierung nur eine sehr minimale Kontrolle über die tatsächliche Verwendung hat; 3.) Die nicht-Unabhängigkeit vieler NGO's ist hinlänglich bekannt, wie auch die Verwicklungen mit diversen Terrororganisationen hinlänglich nachgewiesen sind; 4.) Es gibt keine unabhängigen Banken in der PA. Im Rahmen der Proteste von in Israel tätigen Palästinensern, die sich weigerten ihre Gehälter ausschließlich über Konten in den Palästinensergebieten zu erhalten, wurde erst kürzlich öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass die PA Gelder nach Belieben von Konten innerhalb der PA ab-zwackt. 5.) Trotz allem was mittlerweile über die UNRWA und andere von Deutschland unterstützten Stellen bekannt ist, einschließlich den mit Hass, Hetze, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus gespickten Schulbüchern, zahlt man kräftig weiter.
Fazit: Deutsche Selbstkritik null. Die Installation von Kontrollmechanismen steht auch weiter nicht zur Diskussion, und obgleich man seit "Anfang der 1980er Jahre" einzig und alleine erreicht hat, dass man einem Frieden - oder wenigstens Friedensverhandlungen - ferner ist denn je, soll alles nicht nur so weitergehen, wie bisher, sondern man belohnt das Fehlverhalten Jahr für Jahr mit noch höheren Zahlungen. SCHLIMM!!! 🙁