Erdogans Wüten aus der Echokammer – Wäre die Türkei noch ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz, würde Osman Kavala nicht seit vier Jahren im Gefängnis sitzen. | Mena-Watch
Zwar betont Erdogan gerne die Unabhängigkeit der Gerichte und weist Kritik an dem Vorgehen gegen Kavala als unzulässige Einmischung in die Justiz zurück. Doch hat Erdogan selbst in seinen Reden nie ein Hehl daraus gemacht, dass er Kavala für schuldig im Sinne der Anklage hält. Auch glaubt kaum ein Beobachter, dass die Justiz bei Kavala oder in anderen politisch brisanten Fällen tatsächlich unabhängig agiert. Dafür ist die Justiz in der Türkei zu sehr politisiert, und die Richter und Staatsanwälte sind viel zu eingeschüchtert. (…) Wäre die Türkei tatsächlich noch ein Rechtsstaat, wäre es nie zur Anklage gegen Kavala gekommen. (…)
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