Ermittlungen gegen “Die Rechte” angeordnet – Verdacht der Volksverhetzung: Anlass ist Wahlplakat mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück!« | Jüdische Allgemeine

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei »Die Rechte« wegen des Verdachts der Volksverhetzung angeordnet. Anlass ist ein Wahlplakat mit der Aufschrift »Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!«, das die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hat.