Ermittlungen wegen antisemitischer Plakate erneut eingestellt | Evangelisch
Hannover (epd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ wegen des Verdachts der antisemitischen Volksverhetzung erneut eingestellt. Es bestehe in diesem Fall kein hinreichender Tatverdacht, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Staatsanwaltschaft sehe keine Möglichkeit, in einem späteren Verfahren zu einer Verurteilung zu kommen: „Unter rechtlichen Gesichtspunkten ist da im Moment nichts zu machen.“
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