EU-Kommission: Israel ist kein Apartheid-Staat | Israelnetz
Nach Einschätzung der EU-Kommission ist es „unangemessen“, Israel als „Apartheid-Staat“ zu bezeichnen. Das erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 13. Januar. Er antwortete damit auf eine im März 2022 formulierte Anfrage von EU-Abgeordneten der Linken-Fraktion. Anlass war ein Bericht von „Amnesty International“, in dem Israel Apartheid vorgeworfen wurde. Borrell bekräftigte indes, dass sich die EU für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ stark mache und die „Verschlechterung der Menschenrechtslage in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten“ genau beobachte.
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