EU-Verfahren gegen Deutschland – Europäische Kommission: Ähnlich wie in Ungarn oder Luxemburg wurde nicht genug gegen Hassrede getan | Jüdische Allgemeine

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil es nicht genug gegen Hassrede getan haben soll. Es gehe um die öffentliche Leugnung oder gröbliche Verharmlosung internationaler Verbrechen, erklärte die Kommission am Donnerstag in Brüssel.