Kommentar von Honestly Concerned
Volker Beck: ""Der EUGH legt akribisch die Begriffe "Ursprungsland", "Land" und "Gebiet" aus. Was hier juristisch und bürokratisch im Gewande des Verbraucherschutzes daher kommt, ist in Wahrheit Außenpolitik. Die Verantwortung dafür trägt aber nicht der EUGH, sondern die Kommission.
Ich habe kein Problem mit korrekten Herkunftsbezeichnungen von Waren aus Konfliktgebieten, auch wenn sie Israel und die besetzten Gebiete betreffen. Völkerrecht ist Völkerrecht. Dann aber bitte gleiches Völkerrecht bei allen Konflikten anwenden, in der Westsahara wie in der Westbank und nicht nur wenn es gegen Israel geht!
Die jetzige Praxis, die seit 4 Jahren einseitig nur Israel und den israelisch-arabischen Konflikt betrifft, alle anderen ähnlichen und gleichartigen Konflikte außer Acht läßt, ist einseitig und diskriminierend. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass der Rat die Kommission auffordert, alle vergleichbaren Konflikte im Sinne des Verbraucherschutzes so zu behandeln und bis zur Vornahme entsprechender rechtlicher Maßnahmen die Anwendung bei Israel auszusetzen.
In den letzten 4 Jahren hat die Kommission zu erkennen geben, dass sie keine Anstalten unternimmt, Verbraucherschutz und Völkerrecht fair und unparteiisch anzuwenden.
Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA definiert :
"Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen [demokratischen] Staat erwartet oder gefordert wird."
Diese Anforderung erfüllt die Mittelung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten (ABl. 2015, C 375, S. 4)."
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/"
Mehr zu diesem diskriminierenden Urteil folgt in den Kommentaren auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite...
- 12.11.2019
- Honestly Concerned e.V.
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- Veröffentlicht In:
- Israel Allgemein
- Nahostkonflikt
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21 Kommentare
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Amem Annegret
Zum Antworten anmeldenEs hat massiv abgenommen, momentan ca. bei 10%. Bitte voten, damit das Pendel in die andere Richtung schlägt.
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Amem Annegret
Zum Antworten anmeldenARD verschweigt, wer hinter jenen Gesetzen und Anträgen steckt, wie z.B. BDS..https://www.tagesschau.de/ausland/israel-kennzeichnung-produkte-103.html
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Christian W. E. Mosch
Zum Antworten anmeldenDas Urteil ist falsch begründet, denn Israel verstößt nicht gegen das Völkerrecht, es findet auch keine völkerrechtswidrige Umsiedlungspolitik statt! – Die Gebiete wurden in einem Verteidigungskrieg befreit, ein Angriffskrieg erfolgte zuvor von Jordanien aus, Jordanien besetzte Judäa und Samaria 1948 in einem Angriffskrieg gegen Israel illegal, 1967 griff Jordanien Israel widerholt aus diesen Gebieten an, trotz Israels Warnung, das nicht zu tun. Darauf hin eroberte Israel in reiner Selbstverteidigung diese Gebiete, Judäa und Samaria, zurecht zurück! Es wurde niemand aus diesen Gebieten zwangsweise vertrieben und es wurde niemand in diese Gebiete zwangsweise umgesiedelt. Doch dies behauptet der EUGH laut dem FAZ Artikel, wenn es so ist, ist das Urteil falsch und sollte angefochten werden!
Cwemosch -
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Joachim Kretschmann
Zum Antworten anmeldenIch hatte einen Traum: Abraham und Sarah wachten plötzlich am 12.11.2019 auf und wollten wie immer aus ihrem Zelt schauen in ihrer Urheimat im Herzen des Heiligen Landes, der Wiege des Jüdischen Volkes, da wurden sie verhaftet wegen „illegalem Siedlungsbau“! Dann erwachte ich selbst und schaute in die Zeitung, las den Bericht über das Urteil des Europäischen Gerichtshof und wusste, es war kein schlechter Traum! Vor wenigen Tagen gedachten wir der Reichspogrome und dass es damals hieß „kauft nicht bei Juden“ – heute hetzt derselbe Geist wieder, nur mit anderen Worten „kauft nicht bei Israelis“! Ein Volk der Palästinenser hat nie existiert, auch gibt es lediglich sog. „ Disputed Territories“, auf denen jedoch Israelis bauen und pflanzen dürfen. Da es also keine besetzten Anbaugebiete gibt, aber vor allem kein „Volk der Palästinenser“, ist das Urteil des Gerichtshofes eine Vergewaltigung des Geschichte und der Gerichtshof selbst ein Hof der Schande.
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Honestly Concerned e.V.
Hier kann man unten bewerten, wie man das EUGH Urteil findet.
Momentan finden über 60% der Abstimmer, dass die Kennzeichnung gut ist. 🙁
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/waren-aus-israelischen-siedlungen-muessen-gekennzeichnet-werden-16481375.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR00_dopJ2CDHjn5s5hMU8Jp-HO7NcSQRnF908QI_vPMJ5UmuXVuHbefpiY