Kommentar von Honestly Concerned
Nur ein Hinweis. Der in dem Artikel erwähnte Volker Beck hat sich klar und deutlich zu dem EUGH Urteil geäußert. Hier nochmals war er dazu veröffentlicht hatte:
Volker Beck: ""Der EUGH legt akribisch die Begriffe "Ursprungsland", "Land" und "Gebiet" aus. Was hier juristisch und bürokratisch im Gewande des Verbraucherschutzes daher kommt, ist in Wahrheit Außenpolitik. Die Verantwortung dafür trägt aber nicht der EUGH, sondern die Kommission.
Ich habe kein Problem mit korrekten Herkunftsbezeichnungen von Waren aus Konfliktgebieten, auch wenn sie Israel und die besetzten Gebiete betreffen. Völkerrecht ist Völkerrecht. Dann aber bitte gleiches Völkerrecht bei allen Konflikten anwenden, in der Westsahara wie in der Westbank und nicht nur wenn es gegen Israel geht!
Die jetzige Praxis, die seit 4 Jahren einseitig nur Israel und den israelisch-arabischen Konflikt betrifft, alle anderen ähnlichen und gleichartigen Konflikte außer Acht läßt, ist einseitig und diskriminierend. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass der Rat die Kommission auffordert, alle vergleichbaren Konflikte im Sinne des Verbraucherschutzes so zu behandeln und bis zur Vornahme entsprechender rechtlicher Maßnahmen die Anwendung bei Israel auszusetzen.
In den letzten 4 Jahren hat die Kommission zu erkennen geben, dass sie keine Anstalten unternimmt, Verbraucherschutz und Völkerrecht fair und unparteiisch anzuwenden.
Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA definiert :
"Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen [demokratischen] Staat erwartet oder gefordert wird."
Diese Anforderung erfüllt die Mittelung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten (ABl. 2015, C 375, S. 4)."
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/"
Mehr zum Thema EUGH folgt in den Kommentaren auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite...
The EU’s top court has been engulfed since Tuesday in an antisemitic legal scandal because of its singling out of Jewish, Israeli products from the disputed territories for a punitive labeling system. Critics say the legal ruling is discriminatory.
Maike Stein
ich will das teilen und kann nicht…