FDP und Grüne kritisieren Bundesregierung – Warum durfte Irans neuer Obermullah einreisen? | bild.de

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2 comments
  • Sacha Stawski
    28.07.2018 at 09:51

    Volker Beck: „Es ist schon absurd, wenn man einerseits Ausgrenzungsdebatten über die Nichtzugehörigkeit des Islams führt und andererseits bei der Einreise von Islamisten nicht so genau hinschaut.
    Jemand, der für die iranische Revolutionsgarden tätig war, sollte in Deutschland nicht zur Leitung von Moscheen eingeladen werden.
    Die Islampolitik muss für den Respekt der Religionsfreiheit von Muslimen eintreten, aber bei islamistischen Feinden von Demokratie und Menschenrechten genauso klare Kante zeigen.
    Die Antworten der Bundesregierung an die Abgeordneten Renate Künast & Nicola Beer werfen weitere Fragen auf:
    Prüft die Botschaft bei Arbeitsvisen für die iranische Propagandazentrale in Hamburg überhaupt nicht wen sie vor sich hat?
    Was geschieht jetzt bei der Beantragung eines Arbeitsvisum von Herrn Mofateh bei der Hamburger Ausländerbehörde?
    Spätestens da muss mit der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen begonnen werden.“

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