Flaggen-Verbrennen soll Straftat werden – Justiz Ministerin Christine Lambrecht will Gesetz verschärfen / Appell an Staatsanwälte: „Jede antisemitische Tat verfolgen“ | Mannheimer Morgen
Mannheim.Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Flaggen generell unter Strafe stellen. Das sagte sie in einem Interview dieser Zeitung. Ihr Ministerium erarbeite einen Gesetzentwurf, der noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. Darin wird das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft, der mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet wird.
Hinterlasse eine Antwort
Sie müssen... (sein)angemeldet sein um einen Kommentar zu schreiben.