FRAKTION DIE LINKE: Antrag zur Staatlichen Anerkennung Palästinas | Deutscher Bundestag

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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung des Staates Palästina. Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente – in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal – zur Anerkennung Palästinas „sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermutigen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses einzutreten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/4334). Die Bundesregierung wird aufgefordert, „den Staat Palästina mit unverzüglicher Wirkung in den Grenzen von 1967 anzuerkennen und mit der palästinensischen Regierung zu vereinbaren, die jeweiligen Vertretungen der Staaten in den Rang einer Botschaft zu erheben“. Deutschland solle nach Vorstellung der Abgeordneten auch der Forderung nach Anerkennung durch die Vereinten Nationen zuzustimmen und sich für eine VN-Vollmitgliedschaft Palästinas einsetzen. Außerdem solle die Bundesregierung die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästina befördern und intensiv begleiten, „damit ein System der gegenseitigen Sicherheit“ möglich wird.

FRAKTION DIE LINKE: Antrag zur Staatlichen Anerkennung Palästinas | Deutscher Bundestag

Kommentar von Honestly Concerned

Weitgehend unbeachtet hat die Fraktion DIE LINKE letzte Woche einen "netten" kleinen Antrag in den Bundestag eingebracht, wonach die "Anerkennung des Staates Palästina mit unverzüglicher Wirkung in den Grenzen von 1967" beschlossen werden soll. In der Einleitung des Antrags wird zwar darauf hingewiesen, dass "Israel und Palästina Gebietsaustausche vereinbaren können", aber in dem eigentlichen Beschluß fehlt diese Formulierung dann doch. Auch sei anzumerken, dass der Antrag wohl nicht von allen Mitgliedern der Fraktion mitgetragen zu werden scheint. In anderen Ländern Europas war genau diese Form des Vorgehens, wonach eine linke Randpartei vergleichbare Anträge einreichte, dann aber von den größeren Parteien aufgegriffen wurden, bereits erfolgreich. Es ist zu hoffen, dass dies in Deutschland anders sein wird!

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