Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – Pressemitteilung – Weitere Zuspitzung in Nahost verhindern

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„…Die israelische Armee verhält sich nicht wie eine Polizei in solchen Fragen und kann sich so auch nicht verhalten. Israel hält auch Hebron völkerrechtswidrig besetzt und ließ auch dort völkerrechtswidrig den Siedlungsbau zu. Eine Polizei bekommt bei Entführungen Hinweise aus der Bevölkerung, was gegenüber einer Besatzungsmacht in der Regel nicht geschieht – schon gar nicht, wenn sie derart machtbewusst und zum Teil auch demütigend auftritt. Jede Hilfe gilt dann als Kollaboration….

…Die ganze Situation spitzt sich zu, nachdem die Friedensgespräche unter Vermittlung des US-amerikanischen Außenministers Kerry gerade auch an der israelischen Regierung scheiterten. Zusätzlich muss man an den schon lange anhaltenden Hungerstreik von Administrationsgefangenen in israelischer Haft denken, die niemals eine Anklage oder ein Gericht kennenlernen, und an die jetzige Verhaftung einer Vielzahl von Personen durch die israelische Armee im Westjordanland, darunter auch Abgeordnete des Palästinensischen Parlaments…“

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