Frankfurt: Saalbau vermietet wieder an BDS-Bewegung – Die städtische Saalbau GmbH vermietet in Frankfurt wieder Räume an Personen und Gruppen, die der BDS-Bewegung nahestehen. Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. | FR

Die städtische Saalbau GmbH vermietet ihre Räume wieder an Menschen, die der israelfeindlichen BDS-Bewegung nahestehen. Wie Geschäftsführer Frank Junker der Frankfurter Rundschau am Freitag sagte, hätten hessische Verwaltungsgerichte in der letzten Zeit mehrfach Entscheidungen seines Unternehmens gekippt, Räume wegen einer Nähe zur BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) nicht zu vermieten. Dabei hätten sie auf den Vorrang der Meinungsfreiheit verwiesen. Seit es jetzt eine ähnliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gebe, werde man auch wieder an BDS-nahe Personen vermieten, sagte Junker.