Freibrief für Folterstaaten : Der UN-Menschenrechtsrat | BR.de | Br
Sie werden geschlagen, gedemütigt, entwürdigt – Menschen in Venezuela, Nigeria, dem Sudan oder Iran werden systematisch gefoltert. Doch genau diese Länder sind im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten und stellen sich gegenseitig Freibriefe aus. Die Konsequenz: Selbst gravierende Vorfälle verurteilt der Rat kaum oder gar nicht. Deutschland ist seit Jahresbeginn im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Mitglied. Viele Verfolgte hoffen, dass die Deutschen nun Druck machen.
Carsten Schmicke
Das kann man vergessen. Die Bundesregierung hat sich schon lange aus der Menschenrechtspolitik verabschiedet. Als Feigenblatt hält sie sich noch eine Menschenrechtsbeauftragte, von der man noch nichts gehört hat…