Freispruch für AfD-Politikerin | SR.de
Die Saarbrücker AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte der 47 Jahre alten Deutsch-Iranerin vorgeworfen, mit einem Post auf Facebook den Massenmord der Nazis an den Juden verharmlost zu haben.
Der Freispruch der AfD-Politikerin erfolge aus rein juristischen Erwägungen, betonte die Richterin. In ihrer Begründung verwies sie auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Fall.
Der Freispruch der AfD-Politikerin erfolge aus rein juristischen Erwägungen, betonte die Richterin. In ihrer Begründung verwies sie auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Fall.
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Wenn auf Demonstarionen einige Teilnehmer/innen den Davidstern tragen, setzen diese Personen damit ihre Lage in einem demokratischen Rechtsstaat mit der der Jüdinnen und Juden gleich, die einen gelben Stern vom 1.9.1941 bis zum 8.5.1945 tragen mussten und die damit schutzlos vor willkürlichen Übergriffen waren. Auf diese Weise wurde das für das Judentum bedeutsame Symbol im Zuge der schrittweisen Diskriminierung bewusst missbraucht. Es wurde zugleich zu einem der Symbole des millionenfachen Mordes an jüdischen Menschen. Wer es sich jetzt zu Nutze macht, instrumentalisiert das Leiden der Ermordeten wie Überlebenden der Shoah für eigene Zwecke. Die eigene Meinung kann jede und jeder frei äußern, ohne dies auf eine Art zu tun, die eine Verharmlosung des Genozids darstellt.